Geschlechter- und Familienpolitiken 2020
Forderungen an die Bundespolitik

7. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention

Das Protokoll verpflichtet in Art. 5 die Staaten zu Gleichberechtigung für Mütter und Väter unabhängig vom Familienstand.


unterzeichnet und ratifiziert:     44 europ. Länder (incl. Türkei)

nicht ratifiziert:                          Deutschland    [neben Holland wg./ Asylregelung]

unterzeichnet:                           Deutschland  (am 19.03.1985)


Das BMFSFJ und BMJV lehnten in einer gemeinsamen Stellungnahme an Forum Soziale Inklusion e.V. v. 20.08.2015 die Ratifizierung des Zusatzprotokolls im Namen der Bundesregierung ab.



7. Zusatzprotokoll (Art. 5) - Europäische Menschenrechtskonvention
7. Zusatzprotokoll (Art. 5) - Europäische Menschenrechtskonvention.pdf (341.58KB)
7. Zusatzprotokoll (Art. 5) - Europäische Menschenrechtskonvention
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